BENUTZUNGSGEBÜHREN „PROBSTEI“

S a t z u n g

der Ortsgemeinde Hambuch über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses „Haus Probstei“ in Hambuch

vom 12.12.2012

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen:

§1
Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung des Gemeindehauses erhebt die Ortsgemeinde für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§2
Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtig sind die Benutzer des Gemeindehauses und der Einrichtungen, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§3
Entstehen der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung des Gemeindehauses sowie der Einrichtungen erfolgt.

§4
Gebührenberechnung

Die Gebühren werden in Form von Pauschalbeträgen erhoben und betragen:

  1. Großer Saal und Foyer

    • 1.1 Festveranstaltungen einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 150,00 €
    • 1.2 Familienfeiern Hochzeiten oder sonstige Familienfeiern, Jubiläen 150,00 €
    • 1.3 Beerdigungen 80,00 €
    • 1.4 Parteipolitische oder sonstige versammlungsmäßige Veranstaltungen 300,00 €
  2. Foyer ohne Saal

    • 2.1 Festveranstaltungen einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 80,00 €
    • 21.2 Familienfeiern 80,00 €
    • 2.3 Beerdigungen 40,00 €
    • 2.4 Parteipolitische oder sonstige versammlungsmäßige Veranstaltungen 175,00 €
  3. Roter Saal

    • 3.1 einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 75,00 €
    • 3.2 ohne Küchenbenutzung pro Tag 50,00 €
  4. Foyer, großer Saal und roter Saal

    • 4.1 einschließlich Küchenbenutzung pro Tag 200,00 €
    • 4.2 ohne Küchenbenutzung pro Tag 175,00 €
    • gelber Saal mit Küche und Foyer pro Tag 100,00 €
    • gelber Saal, ohne Küche, ohne Foyer 50,00 €
  5. Ortsvereine, die das Bürgerhaus wöchentlich benutzen

    • (jährlich) 120,00 €
  6. Veranstaltungen im Außenbereich

    • 6.1 Benutzung der Toiletten und Küche pro Tag 50,00 €
    • 6.2 Benutzung nur Toiletten pro Tag 30,00 €
Für die Nutzung durch Ortsfremde wird ein Aufschlag von 50% berechnet.

Die Kosten für Heizung, Strom, Abwasser und Wasser sind mit den Pauschalbeträgen abgegolten.

Die Räumlichkeiten im Gemeindehaus werden für Sitzungen des Ortsgemeinderates und Verbandsgemeinderates gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Reinigung erfolgt durch die Ortsgemeinde auf Kosten des Benutzers. Die Kosten werden nach dem der Ortsgemeinde entstehendem Aufwand abgerechnet.

Soweit Benutzungen nicht nach den o. a. Gebühren berechnet werden können, werden sie von Fall zu Fall vereinbart. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, solche Vereinbarungen abzuschließen.

§5
Zahlung der Gebühr

Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. Die Veranstaltungen werden von dem Ortsbürgermeister rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt.

§6
Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.

§7
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hambuch den 12.12.2012
Ortsgemeinde Hambuch

Brengmann
Ortsbürgermeister

 

B e n u t z u n g s o r d n u n g

für das Gemeindehaus „Haus Probstei“ in der Ortsgemeinde Hambuch

 

§1
Allgemeines

Das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Hambuch „Haus Probstei“ ist eine öffentliche Einrichtung. Es steht in der Trägerschaft der Ortsgemeinde. Soweit es nicht für eigene Zwecke der Ortsgemeinde benötigt wird, steht es nach vorheriger Terminabsprache und Abschluss eines Mietvertrages allen örtlichen Vereinen und sonstigen Gruppen und Privatpersonen nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen zur Verfügung. Disco-, Rock- u. ä. Veranstaltungen finden im Gemeindehaus nicht statt.

§2
Art und Umfang

Die Gestattung der Benutzung ist beim Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hambuch oder dessen Vertreter oder dem Beauftragten der Ortsgemeinde zu beantragen. Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer des Gemeindehauses die Bedingungen dieser Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen an. Aus wichtigen Gründen, z. B. dringendem Eigenbedarf, kann die Gestattung zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Dies gilt auch bei nicht ordnungsgemäßer Benutzung. Das Hausrecht im Gemeindehaus steht der Ortsgemeinde und deren Beauftragten zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Gestattung gilt nur für den vorher vereinbarten Zeitraum.

§3
Pflichten der Benutzer

Der Benutzer muss das Gemeindehaus pfleglich behandeln. Auf die schonende Behandlung aller Einrichtungsgegenstände ist besonders zu achten.
Beschädigungen auf Grund der Benutzung sind unverzüglich dem Ortsbürgermeister oder dem Beauftragten zu melden und umgehend zu beheben. Ersatzbeschaffungen werden nur durch die Ortsgemeinde vorgenommen. Die Unterhaltungskosten (Strom, Wasser) sind vom Benutzer so gering wie möglich zu halten. Die Benutzung durch Vereine und Gruppen setzt die Benennung einer verantwortlichen Person voraus. Diese ist dem Ortsbürgermeister oder dem Beauftragten rechtzeitig zu benennen. Alle Einrichtungsgegenstände dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß benutzt werden.
Nach der Benutzung ist das Gemeindehaus besenrein zu reinigen. Zur Reinigung zählen auch die ordnungsgemäße Reinigung der Küche (Geschirr, Gläser, Spülmaschine), das ordnungsgemäße Einräumen des Geschirrs sowie die Beseitigung des anfallenden Mülls. Bei nicht ordnungsgemäß beseitigtem Müll wird die Müllentsorgung ebenfalls auf Kosten des Benutzers durch die Ortsgemeinde durchgeführt.

Die Räumung und besenreine Reinigung des Gemeindehauses muss am Tag nach der Veranstaltung bis 16.00 Uhr abgeschlossen sein.

Eine anschließende ordnungsgemäße Reinigung der benutzten Räumlichkeiten wird durch eine von der Ortsgemeinde beauftragte Reinigungskraft auf Kosten des Benutzers vorgenommen. Die Arbeiten werden im Stundensatz abgerechnet.

§4
Haftung

Die Ortsgemeinde übernimmt keinerlei Haftung für Personen- und Sachschäden, die dem Benutzer, dessen Beauftragten, Besucher seiner Veranstaltung oder sonstigen Dritten während der Veranstaltung oder in zeitlichem oder räumlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen.
Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Ortsgemeinde und deren Beauftragte.

Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den verkehrssicheren Zustand der Gebäude gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.

Der Benutzer haftet für Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen Einrichtungsgegenständen, am Gebäude und an den zum Grundstück gehörenden Flächen durch die Benutzer entstehen. Er haftet ferner für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass die in § 3 übertragenen Pflichten nicht oder nicht ausreichend erfüllt wurden.

Mit der Benutzung des Gemeindehauses erkennen die benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

§5
In-Kraft-Treten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.



Hambuch den .............
Ortsgemeinde Hambuch

Brengmann
Ortsbürgermeister