FRIEDHOFSGEBÜHRENSATZUNG

Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren
der Ortsgemeinde Hambuch

Die Ortsgemeinde Hambuch hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), des § 2 Abs.1 und der §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des § 30 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Hambuch vom 16.06.2008 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§1
Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.

§2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind:

  1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,
  2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

  1. der Antragsteller
  2. diejenige Person, die sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichtet hat.

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1)  Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2)  Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§4
Reihengrabstätten

  1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach §2 Abs. 2 der Friedhofssatzung 130,00 Euro
  2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr.1 100,00 Euro

§5
Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

(1)

  1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Doppelgrabstätte 400,00 Euro
  2. Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. 1 erhoben.
  3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr, aufgerundet auf volle Jahre, für eine Doppelgrabstätte 12,00 Euro
  4. Zusätzliche Urnenbeilegung in einer belegten Wahlgrabstätte
    1. Gebühr i.H.v.100,00 Euro je Urne und gegebenenfalls zusätzlich
    2. Gebühr nach Ziff. 3

(2)

  1. Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Abs. 1 Ziff. 1 für eine Doppelgrabstätte  400,00 Euro
  2. Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Ziff. 1 erhoben.
  3. Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr, aufgerundet auf volle Jahre, für eine Doppelgrabstätte    16,00 Euro

§6
Ausheben und Schließen der Gräber

Die für das Ausheben und Schließen der Gräber durch die Friedhofsverwaltung bzw. einen Beauftragten der Friedhofsverwaltung entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

§7
Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

(1)  Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

(2)  Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung erhoben.

§8
Benutzung der Leichenhalle

Es werden folgende Gebühren erhoben:
Für die Aufbewahrung

  1. einer Leiche bis zu 4 Tagen         25,00 Euro
    für jeden weiteren Tag                  5,00 Euro

    a.a) Für die Aufbewahrung einer Leiche die die Nutzung der Kühlung erforderlich macht, kommt ein Zuschlag
    von 20,00 Euro hinzu.

  2. einer Urne bis zu 10 Tagen          25,00 Euro
    für jeden weitern Tag                     5,00 Euro

§9
Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 24.11.1998, in der derzeit geltenden Fassung, außer Kraft.


Hambuch, den 16.06.2008
Ortsgemeinde Hambuch
Brengmann, Ortsbürgermeister